Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Allgemeines – Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung der Dienstleistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Auftraggebern und Veranstaltern.

2) Angebot, Angebotsunterlagen, Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren und Üblichen vor.
2. Mit der Bestellung von Dienstleistungen bzw. Annahme des Angebotes macht der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot, das wir mit dem Ausstellen der Auftragsbestätigung annehmen.
3. Sofern der Auftraggeber auf elektronischem Wege bestellt, so stellt eine Zugangsbestätigung nur dann die Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebots dar, wenn die Annahme der Bestellung mit der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt wird. Eine Zugangsbestätigung an sich stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
5. Bei Vertragsabschluss gelten, neben den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Vertrag aufgeführten Bedingungen.
6. Das Angebot muss mindestens 14 Tage vor der Veranstaltung angenommen werden, beim Einsatz von Laserprojektoren beträgt die Frist 4 Wochen.

3) Wiederruf eines Vertragsschlusses
1. Bei Wiederruf bis zu 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn gilt:
a) Es werden 0% der Vertragssumme fällig.

2. Bei Wiederruf bis zu 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn gilt:
a) Es werden 25% der Vertragssumme fällig.

3. Bei Wiederruf bis zu 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn gilt:
a) Es werden 50% der Vertragssumme fällig.

4. Bei Wiederruf bis zu 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn gilt:
a) Es werden 75 % der Vertragssumme fällig.

5. Bei Wiederruf unter drei Tagen vor Veranstaltungsbeginn gilt:
a) Es wird die volle Vertragssumme fällig.

6. Mietkosten für extern angemietete Geräte können zu voller Höhe fällig werden.

7. Von dieser Regelung kann abgewichen werden, sofern der Kunde einen Auftrag mit ähnlichem Umfang im gleichen Zeitraum vermittelt.
4) Preise, Zahlungsbedingungen

4.1. gegenüber Unternehmern
a) Unsere Dienstleistungen sind nach § 19 Abs. 1 UStG Mehrwertsteuerbefreit.
b) Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist der Abzug von Skonto nicht gestattet.
c) Es gilt die Zahlung in Bar bei der Veranstaltung oder die Rechnungsstellung nach der Veranstaltung als vereinbarte Zahlungsmethode. Diese wird in der Auftragsbestätigung festgelegt.
d) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
e) Während des Verzugs hat der Käufer eine Geldschuld mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
f) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.2. nur gegenüber privaten Auftraggebern
g) Unsere Dienstleistungen sind nach § 19 Abs. 1 UStG Mehrwertsteuerbefreit.
h) Es gilt die Zahlung in Bar bei der Veranstaltung oder die Rechnungsstellung nach der Veranstaltung als vereinbarte Zahlungsmethode Diese wird in der Auftragsbestätigung festgelegt.
i) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
j) Während des Verzugs ist eine Geldschuld mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
k) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5) Erbringungszeit
1. Der Zeitraum einer von uns verbindlich angegebenen Erbringung der Dienstleistung setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Die Einhaltung unserer Erbringungsverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt uns vorbehalten.
3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich Ersetzung etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben uns vorbehalten.
4. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr einer zufälligen Nichterfüllung bzw. einer zufälligen Verschlechterung der Dienstleistung in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Erbringungsverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Erbringungsvertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

a) Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
b) Soweit ein Mangel der Dienstleistung vorliegt, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung tragen wir die zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen.
d) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
e) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
f) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
g) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
h) Mängelansprüche können nur bis zum Ende der jeweiligen Veranstaltung gestellt werden.
i) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
j) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6) Haftungsbeschränkungen
1. Bei der Erfüllung von Dienstleistungen

a) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
b) Ausgenommen davon sind Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung sowie Ansprüche wegen uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden des Auftraggebers oder wegen Verlusts seines Lebens.
c) Dienstleistungen werden vom Vertragspartner im Regelfall höchstpersönlich erbracht. Im Falle von unvorhersehbarer Erkrankung oder anderweitiger unaufschiebbarer Verhinderung ist der zur Leistung Verpflichtete berechtigt, eine Ersatzperson mit gleicher Qualifikation zu stellen. Dies führt nicht zu einem Minderungsrecht des Auftraggebers.

2. Bei Einsatz von Anlagen

a) Der Auftraggeber haftet für Schäden wie Defekte, Feuer- und Wasserschäden, fehlerhafte Stromversorgung bis zum Übergabepunkt, die während der Auftragszeit an den eingesetzten Anlagen und Zubehör durch ihn oder Dritte (z.B. Gäste) entstehen.
b) Für Schäden, die infolge von Stromausfall, -unterbrechungen oder ‑schwankungen eintreten, haftet der Auftraggeber.
c) Im Falle eines durch ihn oder dritten verursachten Totalschadens hat der Auftraggeber ungeachtet des aktuellen Marktwertes den Wiederbeschaffungswert zzgl. Beschaffungskosten zu ersetzen.
d) Soweit eine Veranstaltung sich durch einen technischen Defekt verzögert oder teilweise unterbrochen wird, steht dem Dienstleister die Möglichkeit der Nachbesserung zu. Ist der Defekt vom Dienstleister zu vertreten und dieser nicht in der Lage, diesen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu beheben (ca. 30 Minuten sind stets angemessen), kann der Auftraggeber eine Minderung verlangen. Soweit ein Defekt nicht vom Dienstleister zu vertreten ist, stehen dem Auftraggeber weitergehende Schadensersatzansprüche nicht zu. Insbesondere ist die Geltendmachung von Folge- oder Drittschäden in Folge eines zufälligen technischen Defekts ausgeschlossen.

7) Genehmigungen

1. Die Einholung der für eine Veranstaltung notwendigen Genehmigungen, Konzessionen, GEMA-Anmeldungen, Bauabnahmen etc. sowie die Übernahme deren Kosten liegen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, bzw. Veranstalters. Gleiches gilt für die Einhaltung der zulässigen Lautstärke der Veranstaltung gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit. Bußgelder für Zuwiderhandlungen gegen öffentliche Vorschriften hat der Veranstalter, bzw. Auftraggeber zu tragen.
2. Ausgenommen ist die Einholung der Genehmigung für den Einsatz von Laserprojektoren. Die hierbei entstehenden Kosten trägt ebenfalls der Veranstalter bzw. Auftraggeber.


8) Datenschutz
1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden für eine fehlerfreie und schnelle Bestellabwicklung in unserer EDV in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes gespeichert.
2. Der Auftraggeber ist berechtigt einer Nutzung seiner Adressdaten für Werbezwecke unsererseits zu widersprechen. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, insbesondere Adresshändler erfolgt nicht.

9) Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Clausthal-Zellerfeld oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der C-Laze Media & Event Ballay & Hermanns GbR.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem durch die unwirksame Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst Nahe kommt.


Firmenadresse:
C-Laze Media & Event Ballay & Hermanns GbR
Gesellschafter: Dennis Ballay und Peter Hermanns
Kronenplatz 9
38678 Clausthal-Zellerfeld

Stand: 01.03.2016

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